Kündigungsandrohung (Setzung einer Zahlungsfrist für den Mieter)

Ganz allgemein regelt Art. 266g OR, dass beide Parteien das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, kündigen können.

Daneben sieht das Gesetz in Art. 257d OR bei Zahlungsverzug des Mieters die Kündigungsandrohung mit Setzung einer Zahlungsfrist vor.