Muster Pachtvertrag (Geschäftsbetrieb)

In Art. 275 OR wird der Pachtvertrag wie folgt definiert: Durch den Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug der Früchte oder Erträgnisse zu überlassen, und der Pächter, dafür einen Pachtzins zu leisten.

Abgrenzung zwischen Pachtvertrag und Miete

Die Unterscheidung zwischen Pacht und Miete ist nicht immer einfach. Das wesentliche Merkmal beim Pachtvertrag ist, dass der Pächter durch das gepachtete Objekt einen Ertrag erzielen bzw. dieses kommerziell nutzen kann.

Die Bestimmungen über die Pacht von Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der Verpächter zusammen mit diesen Räumen dem Pächter zur Benutzung überlässt. Umfasst der Pachtvertrag auch Geräte, Vieh oder Vorräte, muss jede Partei ein von ihr unterzeichnetes Inventar dieser Gegenstände erstellen und der anderen Partei übergeben und sich an einer gemeinsamen Schätzung beteiligen.