Muster Alleinvertriebsvertrag

Der Alleinvertriebsvertrag ist ein auf Dauer angelegter Rahmenvertrag zwischen einem Hersteller oder Lieferanten von Produkten und einem Händler. Ein Alleinvertriebsvertrag sollte schriftlich vereinbart werden. Der Alleinvertriebsvertrag ist die Grundform der Vertriebsverträge und hat in der Praxis eine grosse Bedeutung. Vertriebsverträge sind ein wichtiges Mittel der nationalen und internationalen Absatzpolitik. Vertriebsverträge begründen ein partnerschaftliches Vertragsverhältnis.

Inhalt des Alleinvertriebsvertrages

Grundsatz der Vertragsfreiheit

Gemäss geltendem schweizerischem Recht sind Vertragsparteien grundsätzlich frei, den Inhalt des Alleinvertiebsvertrages nach ihren konkreten und individuellen (wirtschaftlichen) Bedürfnissen auszugestalten (Grundsatz der Vertragsfreiheit).

Zu berücksichtigen sind immerhin die allgemeinen gesetzlichen Schranken, so z.B. grundlegend betreffend Vertragsinhalt (Art. 19 OR), Nichtigkeit (Art. 20 OR) oder Wegbedingung der Haftung (Art. 100 OR) sowie auch des geltenden Wettbewerbsrechts (Kartellgesetz, KG).

Bei einem Alleinvertriebsvertrag kann im Allgemeinen zwischen Kernbestimmungen (begriffsnotwendige, vertragstypenbestimmende Elemente) und weiteren gängigen Bestimmungen unterschieden werden.

Kernbestimmungen (essentialia)

Als Kernbestimmungen werden die einen Alleinvertriebsvertrag charakterisierenden Grundverpflichtungen erfasst. Sie bilden das Gerüst des Alleinvertiebsvertrages. Folgende Punkte sind daher stets vertraglich zu regeln:

• Vertragsparteien
• Alleinvertriebsverpflichtung
• Alleinbezugsverpflichtung sowie Absatzförderungspflicht
• Preis und Lieferkonditionen

Wichtig beim Alleinvertriebsvertrag

Beim Alleinvertriebsvertrag verpflichtet sich der Hersteller bzw. der Lieferant, seine Produkte zwecks Weiterverkaufs in einem bestimmten Gebiet oder an eine bestimmte Zielgruppe und auf bestimmte oder unbestimmte Dauer nur an den Händler zu verkaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Händler, die Produkte nur vom Hersteller bzw. vom Lieferanten zwecks Weiterverkaufs zu kaufen. Der Händler übernimmt den Vertrieb und den Verkauf der Produkte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.