Vermögensübertragungsvertrag nach Art. 69 FusG (Asset Deal)

Dieser Mustervertrag zeigt, wie eine Aktiengesellschaft mittels einer Vermögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG einen bestimmten Geschäftsbereich an eine andere Aktiengesellschaft verkaufen kann. Mittels Vermögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG können Übertragungen von einzelnen Aktiven (mit oder ohne Passiven) in der Form eines sogenannten Asset Deals in relativ einfacher Weise vorgenommen werden.

Im Inventar müssen die zu übertragenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens eindeutig bezeichnet werden. Grundstücke, Wertpapiere und immaterielle Werte sind einzeln aufzuführen (Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG). Werden Grundstücke übertragen, so bedürfen die entsprechenden Teile des Vertrages der öffentlichen Beurkundung durch die zuständige kantonale Urkundsperson (Art. 70 Abs. 2 FusG). Es genügt eine öffentliche Urkunde, auch wenn es sich bei den übertragenen Grundstücken um mehrere, sich in verschiedenen Kantonen befindliche Grundstücke handelt. Die Urkunde muss durch eine Urkundsperson am Sitz des Verkäufers errichtet werden und alle Grundstücke einzeln aufführen.

Im Zusammenhang mit bestehenden Arbeitsverhältnissen sind besondere Schutzbestimmungen zu beachten (Art. 71 Abs. 1 lit. e, Art. 76 und Art. 77 FusG).

Die Vermögensübertragung ist nur zulässig, wenn das Inventar einen Aktivenüberschuss ausweist (Art. 71 Abs. 2 FusG).

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