Muster Vorvertrag Grundstückskauf

Über den Vorvertrag gibt es eine Regelung in Art. 22 OR. Durch den Vorvertrag kann die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages begründet werden. Wo das Gesetz zum Schutz der Vertragschliessenden für die Gültigkeit des künftigen Vertrages eine Form vorschreibt, gilt diese auch für den Vorvertrag.

Über den Kauf von Grundstücken wird häufig ein Vorvertrag abgeschlossen. Dieser ist nur dann gültig, wenn er öffentlich beurkundet wird. Schriftliche Reservationsvereinbarungen sind nichtig, also für beide Parteien unverbindlich. Der Kaufinteressent kann trotz Unterschrift die Reservationszahlung verweigern, soweit er diese noch nicht entrichtet hat und bereits entrichtete Zahlungen wieder zurückfordern.

Ein Vorvertrag kann auch zugunsten eines Dritten geschlossen werden. Allerdings muss der Dritte dann auch die Pflichten aus dem Vorvertrag übernehmen.